Allgemeine Geschäftsbedingungen  ( AGB )

1.Geltungsbereich

1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten auch ohne besondere Einbeziehung für künftige Lieferungen aufgrund schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

1.2. Der Käufer erkennt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren, an. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

1.3. Mündliche und telefonische Abreden und Erklärungen sowie durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe oder Sondervereinbarungen sind für uns erst verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1.4. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

2. Angebote und Preise

2.1. Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer vereinbart ist. Sie verstehen sich in EURO (€) ab Werk ohne Verpackung, Fracht und Montage (gemäss Incoterm 2000 EXW), jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer.

Änderungen von Preisen, Rabatten oder Zuschlägen sind uns auch ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten.

2.2. Eventuell notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Falls vom Käufer verlangt, wird auf seine Kosten eine Transportversicherung in Höhe des Warenwertes (gem. ADB) zu seinen Gunsten abgeschlossen und die Beförderung an den Bestimmungsort der Ware übernommen (gemäss Incoterm 2000 CIP).

2.3. Inhalt und Umfang unseres Auftrages ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung. Dies gilt auch bei Abweichungen von der Bestellung, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns anerkannt wurde.

 

3. Lieferbedingungen

3.1. Alle Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.

3.2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk verlassen hat bzw. an den Frachtführer übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch versichern wir die Ware auf Kosten des Käufers.

Der Käufer hat die Ware beim Eingang zu prüfen und sich wegen eventueller Transportschäden an die den Transport durchführende Person oder Anstalt zu halten. Letzteres gilt auch, wenn der Transport für den Käufer kostenfrei durchgeführt wird.

3.3. Unvorhergesehene Ereignisse bei uns und unseren Zulieferern außerhalb unseres Verantwortungsbereiches wie u.a. Krieg bzw. Kriegszustand, Streik, Unfälle, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien berechtigen uns, innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist zu liefern und die Tagespreise am Versandtag zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

3.4. Soweit wir eingetretene Leistungsverzögerungen zu vertreten haben, stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu. Unsere Haftung ist insoweit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder von vertragswesentlichen Pflichten.

3.5. Unsere Lieferpflicht setzt die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Käufers voraus. Entstehen nach Annahme der Bestellung des Käufers insoweit Zweifel, so bleiben unsere Rechte aus § 321 BGB ausdrücklich vorbehalten. Auch wird der Kaufpreis für die bereits gelieferte Ware sofort fällig.

3.6. Erfolgt für auf Abruf bestellte Ware innerhalb von 6 Wochen kein Abruf, sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

 

4.Zahlungsbedingungen

4.1. Für sämtliche Lieferungen unserer Waren mit Ausnahme von Ladengeräten und Auslandslieferungen gelten nachfolgende Zahlungsbedingungen.

4.2. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen widerspricht. Sie sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Das Zahlungsziel gilt als gewahrt, wenn das Geld fristgerecht auf unserem Konto gutgeschrieben wird.

4.3. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.

4.4. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets zahlungshalber und nicht an Zahlung statt und gilt erst mit Einlösung der Zahlung. Die Annahme von Wechseln bedarf der besonderen Vereinbarung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

4.5. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und Zweifel an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Käufers, haben die sofortige Fälligkeit all unserer Forderungen zur Folge.

4.6. Lieferungen an nicht bekannte Käufer bzw. Käufer, mit denen wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, führen wir nur per Nachnahme, Vorauskasse oder gegen Bankbürgschaft aus.

4.7. Gewährte Rabatte fallen bei Zahlungseinstellung, Vermögensverfall oder Insolvenz des Käufers zur Hälfte weg.

4.8. Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Einwilligung.

4.9. Bei Verkauf von Waren bis zum Wert von 100,00 € erbitten wir Barzahlung.

 

5.Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer verbleibt uns das Eigentum an den gelieferten Waren. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verleihung sind, solange noch unsererseits Forderungen bestehen, ausgeschlossen. Derartige Beeinträchtigungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt zu weiter verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware ab und wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer ist nur berechtigt, die Kaufpreisforderung für uns zur sofortigen Abführung einzuziehen. Die Befugnis des Käufers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der Forderungen erlischt bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Käufers. Der Käufer ist in diesen Fällen verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.

5.3. Werden unsere Waren vom Käufer zu einer anderen Sache verarbeitet oder mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so steht uns anteilig Miteigentum im Sinne des §947 BGB Abs.1 zu. Der Käufer behält die Sache für uns in Verwahrung.

5.4. Übersteigt der Wert der nach den vorstehenden Bestimmungen gewährten Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so sind wir insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,  sind wir ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen. Ist der Käufer nicht in der Lage, den Liefergegenstand in ordnungsgemäßem Zustand frachtfrei zurückzugeben, so haftet er für alle diesbezüglichen Frachtkosten und Schäden.

 

6.Mängelhaftung

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zu rügen. Soweit Mängel nicht durch Untersuchung der Ware unmittelbar nach Eingang erkannt werden können, gelten sie als verdeckte Mängel. Diese sind innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Sofern Mängel nicht rechtzeitig gerügt werden, gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

6.2. Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie anderer Beschaffenheitsmerkmale sind unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen sowie nach DIN oder der geltenden Übung zulässig und gelten nicht als Mängel, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.3. Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse. Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.

6.4. Ist die Ware mangelbehaftet und wurde dieser Mangel rechtzeitig gerügt, so beschränkt sich unsere Mängelhaftung während einer Frist von 12 Monaten auf Nacherfüllung. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.

6.5. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere an sonstigen Vermögensgegenständen des Käufers sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist insoweit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt. Davon unberührt bleibt die Haftung bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.6. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach 12 Monaten ab Lieferung. Längere Verjährungsfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Hierfür anfallende Mehrkosten werden dem Käufer weiterberechnet.

6.7. Die Verjährungsfrist von 12 Monate gilt nicht für Rückgriffansprüche des Käufers gemäß § 478 BGB. Auch im Falle der Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen haften wir nur im unter Ziffer 6.5. festgelegten Rahmen. Rückgriffsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit dieser gegenüber seinem Abnehmer aus Kulanz tätig wird. Der Käufer hat uns eine Inanspruchnahme durch seinen Abnehmer unverzüglich anzuzeigen.

6.8. Bei Fremderzeugnissen (Handelsware) beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen deren Lieferer zustehenden Ansprüche, sofern offenkundige Mängel von uns nicht hätten erkannt werden müssen.

6.9. Wird die verkaufte Ware an einen anderen Ort, als den Lieferort verbracht, so werden bei einem berechtigten Nacherfüllungsanspruch nur die erforderlichen Aufwendungen getragen, die am Lieferort angefallen wären.

 

7.Aufhebung des Vertrages

Tritt der Käufer ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, eine Mindestentschädigung von 20 % des Preises zu verlangen, unbeschadet unseres Rechtes auf den Ersatz eines uns entstandenen höheren Schadens. Dem Käufer bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass uns infolge des Rücktritts kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

8.Abtretung und Aufrechung

8.1. Die Abtretung von Ansprüchen, welche aus einem Geschäftsabschluss gegen uns erworben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

9.Ausfuhr

Von uns gelieferte Geräte und Waren dürfen nur unter Berücksichtigung der gültigen Ausfuhrbestimmungen in Nicht-EU-Länder weitergeliefert werden.

 

10.Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Leipzig in Sachsen.

10.2. Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselprozesse, ist ausschließlich Leipzig.

 

11.Schlussbestimmungen

11.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer, auch ausländischen Käufern, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

11.2. Sollten einzelne Punkte oder Positionen unserer AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit. Etwaige ungültige Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen möglichst nahe kommen.

 

ams-sec-button

Bei Fragen oder Kommentaren wenden Sie sich bitte an den Webmaster .
© Copyright 2000 AMS GmbH. Alle Rechte vorbehalten.